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HINWEIS

Bei diesem Mustertext handelt es sich lediglich um eine Formulierungshilfe, die in jedem Einzelfall möglichst nach entsprechender Beratung durch einen Rechtsanwalt angepasst werden muß. Jedwede Verwendung dieses Textes geschieht auf eigenes Risiko und unter jeglichem Haftungsausschluß der Rechtsanwälte Tamm & Tamm.

Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung seiner Bestellung zum Handelsregister

Zu meiner Versicherung, die ich als Geschäftsführer bei der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister abgegeben habe, hat mich der Notar auf folgendes hingewiesen:

  1. 6 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in seiner Fassung vom 4. Juli 1980 (Bundesgesetzblatt I, 836) lautet wie folgt:
  2. "Wer wegen einer Straftat nach den 283 bis 283d des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Geschäftsführer sein; in der Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Wem durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden ist, kann für die Zeit, für welche das Verbot wirksam ist, bei einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbotes übereinstimmt, nicht Geschäftsführer sein."

  3. Die darin aufgeführten Paragraphen des Strafgesetzbuches enthalten Bestimmungen über Konkursstraftaten, nämlich
  4. 283 Bankrott

    283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts

    283b Verletzung der Buchführungspflicht

    283c Gläubigerbegünstigung

    283 d Schuldnerbegünstigung

  5. Aufgrund des 53 des Gestzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister darf ich mich im Falle einer Verurteilung gegenüber den Gerichten oder Behörden nicht als unbestraft bezeichnen und habe den der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt zu offenbaren, auch wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur ein Führungszeugnis nach 30 Abs. 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes aufgenommen ist.


  6. Der 9a des GmbH-Gesetzes über die Haftung für falsche Angaben lautet wie folgt:
(1) Werden zum Zwecke der Errichtung der Gesellschaft falsche Angaben gemacht, so haben die Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft als Gesamtschuldner fehlende Einzahlungen zu leisten, eine Vergütung, die nicht unter den Gründungsaufwand aufgenommen worden ist, zu ersetzen und für den sonst entstandenen Schaden Ersatz zu leisten.
(2) Wird die Gesellschaft von Gesellschaftern durch Einlagen und Gründungsaufwand vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit geschädigt, so sind ihr alle Gesellschafter als Gesamtschuldner zum Ersatz verpflichtet.
(3) Von diesen Verpflichtungen ist ein Gesellschafter oder ein Geschäftsführer befreit, wenn er die die Ersatzpflicht begründenden Tatsachen weder kannte noch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes kennen mußte.
(4) Neben den Gesellschaftern sind in gleicher Weise Personen verantwortlich, für deren Rechnung die Gesellschafter Stammeinlagen übernommen haben. Sie können sich auf ihre eigene Unkenntnis nicht wegen solcher Umstände berufen, die ein für ihre Rechnung handelnder Geselschafter kannte oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes kennen mußte.

Die Strafdrohung des 82 GmbH-Gesetz lautet:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zwecke der Eintragung der Gesellschafter über die Übernahme der Stammeinlagen, die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträge, über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sicherungen für nicht voll eingezahlte Geldeinlagen,
  2. als Gesellschafter im Sachgründungsbericht,
  3. als Geschäftsführer zum Zwecke der Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals über die Zeichnung oder Einbringung des neuen Kapitals oder über Sacheinlagen,
  4. als Geschäftsführer in der in 57i Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebenen Erklärung oder
  5. als Geschäftsführer in der nach 8 Abs. 3 Satz 1 oder 39 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung oder als Liquidator in der nach 67 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung

falsche Angaben macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
  1. als Geschäftsführer zum Zweck der Herabsetzung des Stammkapitals über die Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger eine unwahre Versicherung abgibt oder
  2. als Geschäftsführer, Liquidator, Mitglied eines Aufsichtsrates oder ähnlichen Organs in einer öffentlichen Mitteilung die Vermögenslage der Gesellschaft unwahr darstellt oder verschleiert.

Die Verpflchtung zur jährlichen Einreichung einer Gesellschafterliste ergibt sich aus 40 GmbH-Gesetz, in dem es heißt:

Die Geschäftsführer haben jährlich im gleichen Zeitpunkt, in dem der Jahresabschluß zum Handelsregister einzureichen ist, ein von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Veränderungen hinsichtlich der Person der Gesellschafter und des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung.

Ich bestätige hiermit, die vorstehenden Regelungen zur Kenntnis genommen zu haben.

Ort, Datum

Geschäftsführer:


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