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Mustertexte Arbeitsrecht
Zwischen Firma ... - nachfolgend Auftraggeber genannt - und Herrn/Frau ... - nachfolgend Auftragnehmer genannt - - gemeinsam Parteien genannt - § 1
Tätigkeit Frau/Herr . . . wird ab dem . . . für den Auftraggeber als freier Mitarbeiter/freie Mitarbeiterin tätig. Durch ein entsprechendes Auftragsschreiben werden die anfallenden Aufgaben vereinbart. [alternativ:]Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung nachstehender Tätigkeiten: a).... b)..... c)..... § 2
Weisungsungebundenheit Der Auftragnehmer unterliegt bei der Durchführung der ihm übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit (Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsleistung) frei. Er hat jedoch besondere betriebliche Belange/Anforderungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit zu berücksichtigen.
§ 3
Persönliche Leistungserbringung Der Auftragnehmer hat die Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Die Einschaltung eigener Mitarbeiter oder die Vergabe von entsprechhenden Unteraufträgen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
§ 4
Informations- und Fortbildungspflicht Beide Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig über sich bei der Vertragsdurchführung auftretende Abwicklungsschwierigkeiten oder vorhersehbare Verzögerungen unverzüglich zu unterrichten.
§ 6
Aufträge Dritter, Konkurrenz Der Auftragnehmer hat das Recht, auch für dritte Arbeitgeber tätig zu sein, soweit hierdurch seine Leistungserbringung unter diesem Vertrag nicht beeinträchtigt wird. Einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es nur in den Fällen, in denen der Auftragnehmer für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden will.
§ 7
Verschwiegenheit Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch über die Vertragsdauer hinaus Stillschweigen zu bewahren.
§ 8
Vergütung Der Auftragnehmer erhält für seine nach § 1 des Vertrages erbrachte Tätigkeit ein Stundenhonorar in Höhe von . . . EUR zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 9
Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt. Sofern durch die Tätigkeit des Auftragnehmers an seinen Arbeitsergebnissen Urheberrechte begründet werden, stehen diese ausschließlich dem Auftraggeber zur Nutzung und jeglicher Verwertung zu.
§ 10
Krankheit, Urlaub, sonstige Arbeitsverhinderung Dem Auftragnehmer steht kein Vergütungsanspruch zu, wenn er infolge von Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung an der ihm obliegenden Leistungserbringung nach diesem Vertrag verhindert ist.
§ 11
Haftung und Gewährleistung Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die er im Rahmen der Auftragstätigkeit dem Auftraggeber zufügt, in vollem Umfange.
§ 12
Kündigung Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von . . . Wochen/Monaten zum . . . gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 13
Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist . . .. § 14
Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften Die Parteien haben von der Möglichkeit des Abschlusses eines Anstellungsvertrages bewusst keinen Gebrauch gemacht. Die Parteien beabsichtigen mit dem vorliegenden Vertrag keine Umgehung arbeitsrechtlicher oder arbeitsgesetzlicher Schutzvorschriften. Ziel ist es, dem Auftragnehmer die volle Entscheidungsfreiheit bei der Verwertung seiner Arbeitskraft zu belassen. Die Parteien beabsichtigen nicht, eine über den Umfang dieser Vereinbarung hinausgehende persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit zu begründen. § 15
Schlussbestimmungen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
..., den ... ... ... Unterschrift des Auftraggebers Unterschrift des Auftragnehmers Alle Angaben ohne Gewähr email kanzlei@tammtamm.de |
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