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Beurkundungsgesetz
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Überschreiten des Amtsbezirks § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar § 4 Ablehnung der Beurkundung § 5 Urkundensprache Zweiter Abschnitt. Beurkundung von Willenserklärungen 1. Ausschließung des Notars § 6 Ausschließungsgründe § 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen 2. Niederschrift § 8 Grundsatz § 9 Inhalt der Niederschrift § 10 Feststellung der Beteiligten § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben § 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht § 15 Versteigerungen § 16 Übersetzung der Niederschrift 3. Prüfungs- und Belehrungspflichten § 17 Grundsatz § 18 Genehmigungserfordernisse § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage 4. Beteiligung behinderter Personen § 22 Taube, Stumme, Blinde § 23 Besonderheiten für Taube § 24 Besonderheiten für Taube und Stumme, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist § 25 Schreibunfähige § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar 5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen § 27 Begünstigte Personen § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit § 29 Zeugen, zweiter Notar § 30 Übergabe einer Schrift § 31 Übergabe einer Schrift durch Stumme § 32 Sprachunkundige § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag § 34 Verschließung, Verwahrung § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars Dritter Abschnitt. Sonstige Beurkundungen 1. Niederschriften § 36 Grundsatz § 37 Inhalt der Niederschrift § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen 2. Vermerke § 39 Einfache Zeugnisse § 40 Beglaubigung einer Unterschrift § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift § 42 Beglaubigung einer Abschrift § 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde Vierter Abschnitt. Behandlung der Urkunden § 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel § 44a Änderungen in den Urkunden § 45 Aushändigung der Urschrift § 46 Ersetzung der Urschrift § 47 Ausfertigung § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung § 49 Form der Ausfertigung § 50 Übersetzungen § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht § 54 Rechtsmittel Fünfter Abschnitt. Verwahrung § 54a Antrag auf Verwahrung § 54b Durchführung der Verwahrung § 54c Widerruf § 54d Absehen von Auszahlung § 54e Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten Sechster Abschnitt. Schlußvorschriften 1. Verhältnis zu anderen Gesetzen a) Bundesrecht § 55 Außerkrafttreten von Bundesrecht § 56 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten § 57 Sonstige Änderungen von Bundesrecht § 58 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz § 59 Unberührt bleibendes Bundesrecht b) Landesrecht § 60 Außerkrafttreten von Landesrecht § 61 Unberührt bleibendes Landesrecht § 62 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung § 63 § 64 Notare in Baden-Württemberg c) Amtliche Beglaubigungen § 65 d) Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren § 66 e) Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts § 67 f) Bereits errichtete Urkunden § 68 g) Verweisungen § 69 2. Geltung in Berlin § 70 (gegenstandslos) 3. Inkrafttreten § 71 Alle Angaben ohne Gewähr E-Mail kanzlei@tammtamm.de |
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