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Beurkundungsgesetz

Inhalt

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Überschreiten des Amtsbezirks
§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar
§ 4 Ablehnung der Beurkundung
§ 5 Urkundensprache

Zweiter Abschnitt. Beurkundung von Willenserklärungen
1. Ausschließung des Notars


§ 6 Ausschließungsgründe
§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

2. Niederschrift

§ 8 Grundsatz
§ 9 Inhalt der Niederschrift
§ 10 Feststellung der Beteiligten
§ 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
§ 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
§ 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
§ 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
§ 15 Versteigerungen
§ 16 Übersetzung der Niederschrift

3. Prüfungs- und Belehrungspflichten

§ 17 Grundsatz
§ 18 Genehmigungserfordernisse
§ 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht
§ 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage

4. Beteiligung behinderter Personen

§ 22 Taube, Stumme, Blinde
§ 23 Besonderheiten für Taube
§ 24 Besonderheiten für Taube und Stumme, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
§ 25 Schreibunfähige
§ 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

§ 27 Begünstigte Personen
§ 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 29 Zeugen, zweiter Notar
§ 30 Übergabe einer Schrift
§ 31 Übergabe einer Schrift durch Stumme
§ 32 Sprachunkundige
§ 33 Besonderheiten beim Erbvertrag
§ 34 Verschließung, Verwahrung
§ 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

Dritter Abschnitt. Sonstige Beurkundungen
1. Niederschriften


§ 36 Grundsatz
§ 37 Inhalt der Niederschrift
§ 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen

2. Vermerke

§ 39 Einfache Zeugnisse
§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift
§ 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift
§ 42 Beglaubigung einer Abschrift
§ 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde

Vierter Abschnitt. Behandlung der Urkunden

§ 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
§ 44a Änderungen in den Urkunden
§ 45 Aushändigung der Urschrift
§ 46 Ersetzung der Urschrift
§ 47 Ausfertigung
§ 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
§ 49 Form der Ausfertigung
§ 50 Übersetzungen
§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
§ 52 Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
§ 54 Rechtsmittel

Fünfter Abschnitt. Verwahrung

§ 54a Antrag auf Verwahrung
§ 54b Durchführung der Verwahrung
§ 54c Widerruf
§ 54d Absehen von Auszahlung
§ 54e Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

Sechster Abschnitt. Schlußvorschriften
1. Verhältnis zu anderen Gesetzen
a) Bundesrecht


§ 55 Außerkrafttreten von Bundesrecht
§ 56 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
§ 57 Sonstige Änderungen von Bundesrecht
§ 58 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
§ 59 Unberührt bleibendes Bundesrecht

b) Landesrecht

§ 60 Außerkrafttreten von Landesrecht
§ 61 Unberührt bleibendes Landesrecht
§ 62 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung
§ 63
§ 64 Notare in Baden-Württemberg

c) Amtliche Beglaubigungen

§ 65

d) Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren

§ 66

e) Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts

§ 67

f) Bereits errichtete Urkunden

§ 68

g) Verweisungen

§ 69

2. Geltung in Berlin

§ 70 (gegenstandslos)

3. Inkrafttreten

§ 71

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