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Beurkundungsgesetz
1. Ausschließung des Notars
Ausschließungsgründe
1. der Notar selbst,
2. sein Ehegatte,
3. eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war, oder
4. ein Vertreter, der für eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen handelt,
an der Beurkundung beteiligt ist.
(2) An der Beurkundung beteiligt sind die Erschienenen, deren im eigenen oder fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen.
Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
1. dem Notar,
2. seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten oder
3. einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,
einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.
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